Newsticker

Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der...

Unternehmen und Energieversorger haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen zwar begrüßt, aber als...

Wer einen Minijob hat, kann damit ab Oktober 2022 bis zu 520 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen – 70 Euro mehr im Monat als bisher. Zugleich...

Wer eine Gewinnausschüttung erhält oder einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, muss mit dem Teileinkünfteverfahren rechnen. Die...

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) setzt zumindest die...

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter...

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die so genannte Erfurter...

Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät stattgegeben,...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR)...