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Terrestrische Geldspielautomaten: Zweifel an Umsatzsteuerpflicht

Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele hat das Finanzgericht (FG) Münster im Hinblick auf den europarechtlichen...

18.01.2022

Corona-«Spaziergänge»: Verbot gekippt

Ein Bürger hat erfolgreich Eilantrag gegen das Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Stadt Bad Mergentheim...

18.01.2022

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten: Auch in Deutschland anzuerkennen

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des...

18.01.2022

Versammlungen im Freien: Maskenpflicht und 3G-Regel bleiben in Nordrhein-Westfalen bestehen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei...

18.01.2022

Urteil gegen mutmaßlichen Mitarbeiter syrischen Geheimdienstes: «Lebenslang» wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Mordes

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es wirft dem 58-Jährigen Verbrechen...

18.01.2022

Grundsteuer: In Bayern spezialisiertes Finanzamt in Viechtach und Zwiesel

In Bayern entsteht an den Standorten in Viechtach und Zwiesel ein spezialisiertes Finanzamt für die Grundsteuer. Dies teilt das Bayerische...

17.01.2022

Steuererklärungen 2020: Fristverlängerung nimmt Gestalt an

Nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) nimmt die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 Gestalt an. Zwar sei der Antrag...

17.01.2022

Grundsteuerreform: Derzeit kein Handlungsbedarf für Thüringer Bürger

Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Millionen Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat. Zum...

17.01.2022

Rentenbeiträge: Ab 2023 voll absetzbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein...

17.01.2022

Säugling geschüttelt: Verurteilung wegen Totschlags

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben,...

17.01.2022