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Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug...

10.08.2022

Minijob: Was Arbeitgeber zur Meldung der Steuer-ID und Steuernummer wissen müssen

Seit diesem Jahr müssen Arbeitgeber ihre Steuernummer und die steuerliche Identifikationsnummer – auch kurz Steuer-ID oder IdNr genannt – ihrer...

09.08.2022

Gas-Umlage und Mehrwertsteuer: Diese Kosten können entstehen

Zur Abfederung der stark gestiegenen Großhandelspreise für die Bundesregierung eine zusätzliche Gas-Umlage ein, die von allen Gaskunden bezahlt werden...

09.08.2022

Rente: VdK fordert Vollbesteuerung erst ab 2070

Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können – das sehen neue Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner...

09.08.2022

Übergewinnsteuer: Beirat legt Stellungnahme vor

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat...

09.08.2022

Urteil wegen Verfüllung einer Tongrube: Ist rechtskräftig

Weil sie eine Tongrube mit hausmüllähnlichen Abfällen befüllt haben, haben sich mehrere Männer strafbar gemacht. Das hat das Landgericht (LG) Stendal...

09.08.2022

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben: Endgültig aus Beamtenverhältnis entfernt

Der Senat für Landesdisziplinarsachen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von...

09.08.2022

Positiver PCR-Test: Kein Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Quarantäne

Eine Familie aus Magdeburg ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäne-Anordnung der Stadt in erster und zweiter Instanz...

09.08.2022

Sorgerechtsstreit: Zum zuständigen Gericht bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden...

09.08.2022

Statistik: 12,9 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter

Die Generation der Babyboomer spielt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Deutschland eine große Rolle. In den nächsten 15...

08.08.2022