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Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden: Rechtswidrig

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender in einem Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt....

06.09.2023

Verkehrswidriges Wendemanöver: Hälftige Mithaftung bei vermeidbarer Kollision

Die Verkehrswidrigkeit eines Wendemanövers ändert nichts daran, dass auch der in das querstehende Auto hineinfahrende Fahrer hälftig haftet, wenn er...

06.09.2023

Doppelzimmer: Kann auch Zimmer mit Schlafgelegenheit für vier Personen sein

Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, wird nicht immer einheitlich verstanden. Dies wurde acht Reisenden zum Verhängnis, die davon...

06.09.2023

Solidaritätszuschlag: Erneut Stimme für vollständige Abschaffung

Um der aktuellen Belastung des Industriestandorts Deutschland zu begegnen, schlägt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln,...

05.09.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Abgabefrist naht

Wer eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgeben muss und seine Steuererklärung selbst ausfüllt, sollte sich langsam beeilen, so der Bund...

05.09.2023

Grundsteuerbescheid: Mustereinspruch für Baden-Württemberg

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit sei weiterhin groß, so der...

05.09.2023

Berufssportler: Erzielt Einnahmen aus Gewerbebetrieb

Ein Berufssportler erzielt keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster...

05.09.2023

Bundesbank: Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort am Wannsee rechtmäßig

Anwohner sind mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee endgültig...

05.09.2023

Universitätsprofessor: Durfte wegen Nichterfüllung seiner Lehrverpflichtung vorläufig vom Dienst enthoben werden

Weil er seiner Lehrverpflichtung nicht (ausreichend) nachgekommen ist, ist ein Professor der Universität Halle vorläufig des Dienstes enthoben worden....

05.09.2023

Anschlag auf Musikfestival vorbereitet: Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Eine 34-jährige Frau aus dem Raum Salzgitter muss wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei...

05.09.2023