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Teilnahme an mündlicher Verhandlung per Videokonferenz: Keine Hinweispflicht des Finanzgerichts

Das Finanzgericht (FG) ist nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Prozessbevollmächtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die...

24.05.2023

Strafaussetzung zur Bewährung: Nicht bei erheblichen Bedenken im Hinblick auf künftige Straffreiheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte sich mit den Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung zu befassen. Es hat die Begründung und Bewertung...

24.05.2023

Unterhaltsvorschuss: Keine grundlegende Reform geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses. Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes...

24.05.2023

Sommermärchen: Strafverfahren gegen Sportfunktionäre ist fortzusetzen

Das Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 ist fortzusetzen. Dies hat das...

24.05.2023

Aufeinanderfolgende Insolvenzereignisse: Grundsätzlich zeitlich erstes für Insolvenzgeldanspruch maßgebend

Sieht eine laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die...

24.05.2023

Fachverfahren Kontenwahrheit: Separates Kommunikationshandbuch veröffentlicht

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert darüber, dass aufgrund der Trennung der Verfahren KiStA (Kirchensteuerabzug) und Kontenwahrheit ein...

23.05.2023

Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland: AfD-Fraktion fragt nach Absetzbarkeit

Um die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6829).

Di...

23.05.2023

Bayern: Unternehmensumsätze 2021 übersteigen Billionen-Euro-Grenze

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik gab es im Jahr 2021 in Bayern 566.443 Unternehmen, die zur Abgabe einer...

23.05.2023

Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes keine Erstausbildung

Eine nur knapp sechs Monate dauernde Ausbildung zum Rettungssanitäter bei einer Dienstausübung im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts ist keine...

23.05.2023

Kleinkind startet Auto: Mutter haftet für angerichteten Personenschaden

Lässt eine Mutter ihr zweieinhalbjähriges Kind allein auf dem Beifahrersitz ihres Pkws zurück, so hat sie für Schäden einzustehen, die dadurch...

23.05.2023