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Mietpreisbremse: Bundesrat will nachschärfen

Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der so genannten Mietpreisbremse. Sie soll nach dem Willen der Länder auch bei der Vermietung möblierter...

08.08.2023

Orchestermusiker: Hausverbot darf nicht durch Intendanten ausgesprochen werden

Das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist...

08.08.2023

Reise nach Dubai: Reisebüro muss nicht auf Notwendigkeit eines Reisepasses hinweisen

Ein Reisebüro muss Kunden, die eine Reise nach Dubai buchen, nicht auf die Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen hinweisen. Dies hat das...

08.08.2023

Bausparvertrag und Steuererklärung: Das gilt es zu beachten

Wer einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) unter Umständen die Abschlussgebühr als Werbungskosten...

07.08.2023

Steuererklärung: Kirchensteuer und Kirchenaustritt

Aus Anlass nicht abreißender Kirchenaustritte informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) darüber, was Austrittswillige sowie...

07.08.2023

Scheidung: Wann ist der Verkauf des Miteigentumsanteils steuerpflichtig?

Wann greift die Steuerpflicht, wenn bei einer Scheidung einer der Partner seinen Anteil am Haus oder der Eigentumswohnung an den anderen verkauft? Der...

07.08.2023

Steuerliche Erleichterung für Solarstrom: Verzicht auf Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, werden auch die steuerlichen Regelungen für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen...

07.08.2023

Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter: Arbeitgeber trifft Meldepflicht

Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die...

07.08.2023

Orphan-Drug-Marktexklusivität: Beinhaltet zivilrechtlichen Verbotsanspruch

Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung...

07.08.2023

Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtsanwaltskammern empfehlen deutlich höhere Azubi-Vergütung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels empfehlen die meisten Rechtsanwaltskammern eine deutlich höhere Ausbildungsvergütung für angehende...

07.08.2023