Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der so genannten Mietpreisbremse. Sie soll nach dem Willen der Länder auch bei der Vermietung möblierter...
Ein Reisebüro muss Kunden, die eine Reise nach Dubai buchen, nicht auf die Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen hinweisen. Dies hat das...
Wann greift die Steuerpflicht, wenn bei einer Scheidung einer der Partner seinen Anteil am Haus oder der Eigentumswohnung an den anderen verkauft? Der...
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, werden auch die steuerlichen Regelungen für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen...
Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung...