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Fehlende Covid-19-Impfung: Steht Entschädigung für Verdienstausfall während Quarantäne nicht entgegen

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung...

26.04.2023

Gewerblich genutzte PV-Anlage unsachgemäß montiert: Für Schadensbeseitigung Vorsteuerabzugsrecht

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken...

25.04.2023

Neue Grundsteuer: Steuerzahlerbund stellt Mustereinspruch zur Verfügung

Wer bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten hat und dagegen Einspruch einlegen möchte, findet auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler e.V....

25.04.2023

Fachverfahren KiStA: Neues Kommunikationshandbuch II und neue XSDs

Das neue Kommunikationshandbuch (KHB II) und die dazu benötigten XSDs sind in der Rubrik Formulare/Portale/Handbücher veröffentlicht. Dies meldet das...

25.04.2023

Werbungskosten: Langjährige gewerbliche Tätigkeit keine Erstausbildung

Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht...

25.04.2023

Bedrohung eines Regionalpolitikers: Über Strafbefehl erneut zu entscheiden

Das Amtsgericht (AG) Lingen (Ems) muss erneut darüber befinden, ob wegen der gegenüber einem Regionalpolitiker getätigten Äußerung "sie werden alle...

25.04.2023

Scheinzypresse an Grundstücksgrenze: Ist zu entfernen

In einem Nachbarschaftsstreit hat das Amtsgericht (AG) München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grenze zum...

25.04.2023

Grundlos gezahlte Miete: Rückzahlungsansprüche im Sozialleistungsbezug stehender Mieter gehen auf Leistungsträger über

Ein Mieter kann von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des...

25.04.2023

Abtretungsklausel in Finanzierungsverträgen der Mercedes-Benz-Bank: Ist unwirksam

Eine Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mercedes-Benz Bank ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

25.04.2023

Bierabsatz in Nicht-EU-Staaten: Von 2012 bis 2022 um 66 Prozent gestiegen

Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der EU zunehmender Beliebtheit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen...

24.04.2023