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Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini: In Deutschland nicht durchsetzbar

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbstständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen...

04.04.2022

Rathausstraße in Flensburg: Geschäftsinhaber setzen sich mit Antrag gegen Sperrung nicht durch

Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der...

04.04.2022

Flamencounterricht: Keine künstlerische Tätigkeit

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist.

Geklagt hatte eine...

04.04.2022

Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo: Rechtfertigt Ingewahrsamnahme

Besteht bei einem Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) die Gefahr, dass er fortgesetzt gegen die für die Versammlung...

01.04.2022

Pauschalreise: Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht...

01.04.2022

Luftsicherheit: Airlines sollen Ausweispapiere der Fluggäste abgleichen müssen

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das...

01.04.2022

Arbeitsplatzbewerberin: Bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem...

01.04.2022

Grundsteuerreform in Bayern: Startschuss für Versand der Informationsschreiben

In Bayern erhalten Grundstückseigentümer ab sofort ein Informationsschreiben zur neuen Grundsteuer. Haus- und Grundbesitzer sollen so frühzeitig und...

01.04.2022

Rentner und Pensionäre: Neue Einfach-Steuererklärung über Elster

Ruheständler können mit einfachELSTER ab Anfang April 2022 ihre Einkommensteuererklärung schnell und bequem online erledigen. Wie das...

01.04.2022

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Betrugs-E-Mails und betrügerische Anrufversuche durch angebliche Mitarbeiter

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt aktuell vor Betrügereien in seinem Namen. Derzeit versendeten Betrüger E-Mails, angeblich im Namen des...

01.04.2022