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Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen: Ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362...

02.11.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.10.2023

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.10.2023. Daran erinnert das...

31.10.2023

Herbst-Steuerschätzung: Weitestgehend stabile Steuereinnahmen erwartet

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am 26.10.2023 die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach sind die erwarteten...

31.10.2023

Grundsteuer: Schätzungsbescheide ohne Bemessungsgrundlage rechtswidrig

Nachdem dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen die ersten Schätzungsbescheide über die Grundsteuerwertermittlung vorliegen, kritisiert...

31.10.2023

DIHK zu Gewerbe- und Grundsteuer: Werden "echter Standortnachteil"

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig die Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer...

31.10.2023

Massenverfahren: Leitentscheidungsverfahren beim BGH sollen Zivilgerichte entlasten

Der Bundesgerichtshof (BGH) soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren...

31.10.2023

Unerlaubtes Glücksspiel: "Payment-Blocking" ist rechtens

Einem Zahlungsdienstleister dürfen Zahlungstransaktionen untersagt werden, die im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen. Dies hat das...

31.10.2023

LinkedIn: Gericht untersagt Datenschutzverstöße

Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer der...

31.10.2023

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb...

31.10.2023

Steuerzinsen durch lange Bearbeitungszeiten: Wie sie zu vermeiden sind

Zinszahlungen auf geschuldete Steuerbeträge durch lang Bearbeitungszeiten sind laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz oft ein Ärgernis. Der...

30.10.2023