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Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundessteuerberaterkammer sieht Verbesserungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) Stellung genommen....

26.07.2023

"Ülkücü"-Bewegung: Mitglieder voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das...

26.07.2023

Schlechtes Wetter: Ist kein Reisemangel

Schlechtes Wetter am Urlaubsort begründet keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt auch dann, wenn Nebel und Regen die Sicht auf...

26.07.2023

Tiny-Häuser im Landschaftsschutzgebiet: Errichtung vorerst gestoppt

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg im Landkreis Helmstedt darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als...

26.07.2023

Stromanbieter: Darf Kundendaten nicht anlasslos an Schufa übermitteln

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die...

26.07.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt erneut vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt in regelmäßigen Abständen vor Betrügern, die versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu...

25.07.2023

Kommunale Verpackungsteuer: Steuerzahlerbund rät ab

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird die Einführung einer Verpackungsteuer diskutiert. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

25.07.2023

Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen: Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich

Die Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz – EstG) gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften...

25.07.2023

Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Artikel 15a DBA Schweiz: Auslegung der neuen Konsultationsvereinbarung

Ein Nichtrückkehrtag im Sinne des Artikels 15a Absatz 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus...

25.07.2023

E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum: Kann Führerschein kosten

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom...

25.07.2023