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Jobcenter: Muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise...

21.12.2021

Quarantäne wegen Coronainfektion: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus....

21.12.2021

Bewegliche Wirtschaftsgüter: Zur degressiven Abschreibung

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz...

20.12.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zum sechsten Mal verlängert

Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen der Bundesrepublik...

20.12.2021

Landwirtschaftliche Betriebe: Ab 2022 geänderte Umsatzsteuerregeln

Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem...

20.12.2021

Mehrwertsteuer: EU will Mitgliedstaaten neue flexiblere Steuersätze ermöglichen

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie geeinigt. Danach sollen die derzeit geltenden...

20.12.2021

Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Werden verlängert

Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem...

20.12.2021

Zu spät am Gate: Kosten für Ersatzbuchung selbst zu tragen

Beim Boarding sollte man besser pünktlich sein. Denn es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat....

20.12.2021

Auch dieses Jahr: Keine Böller an Silvester

Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige pandemiebedingte Verkaufsverbot für...

20.12.2021

Reisende: Müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das...

20.12.2021