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Mindestlohnerhöhung: Bundesregierung legt Gesetz vor

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen....

21.04.2022

Renten: Steigen zum 01.07.2022 deutlich

Die Renten steigen zum 01.07.2022 – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener...

21.04.2022

Geistiges Eigentum: EU-Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller...

21.04.2022

«Soli 2.0»: Steuerzahlerbund dagegen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, hat sich in die Diskussion um eine Neuauflage des Solidaritätszuschlages...

20.04.2022

Grundsteuer: Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern mehr Zeit für Feststellungserklärung

Grundstückseigentümer sollten mehr Zeit für die im Zuge der Reform der Grundsteuer erforderliche Feststellungserklärung bekommen. Dies fordern der...

20.04.2022

Besteuerung von Alkohol: EU-Kommission bittet um Rückmeldung zu Mindeststeuersätzen

Die Europäische Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und hat dazu am 12.04.2022...

20.04.2022

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: Sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

20.04.2022

Spanischer Sexualstraftäter: Muss Deutschland verlassen

Ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger hat sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise Aufenthalt in der...

20.04.2022

ADHS-Erkrankung: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten

Ein 36-jähriger Mann, der seit seiner Kindheit an ADHS leidet und, seitdem er 13 Jahre alt ist, Cannabis raucht, hat keinen Anspruch auf Versorgung...

20.04.2022

Falschzitat in sozialem Netzwerk: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination ("Meme") mit einem ihr...

20.04.2022