Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Weihnachtsmarkt: Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige Zulassung während Corona-Pandemie

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund...

21.12.2023

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldun: Ist verfassungswidrig

Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des...

21.12.2023

Beraterhonorar für M&A-Beraterin: Trotz fehlender Kausalität der Beratertätigkeit für Transaktion

Eine M&A-Beraterin kann auch dann einen Anspruch auf ein Beraterhonorar haben, wenn ihre Beratungstätigkeit für das Zustandekommen der Transaktion...

21.12.2023

Asyl und Migration: Einigung für mehr Solidarität und geteilte Verantwortung

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Vertreter des EU-Parlaments und des Rates der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten...

21.12.2023

Tannenbaum: So unterschiedlich kann die Umsatzsteuer sein

Weihnachten steht an und damit für viele auch der Kauf eines Tannenbaums. Für die darauf entfallende Umsatzsteuer ist laut Bund der Steuerzahler...

20.12.2023

SEPA-Lastschriftmandate: Können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden

SEPA-Lastschriftmandate können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden. Wie das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt)...

20.12.2023

Drei-Tages-Zeitraum: Kann sich verschieben

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags,...

20.12.2023

Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes: Falschbezeichnung des Grundstücks führt zu Nichtigkeit

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zweck der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht...

20.12.2023

Bestandskräftige Freigabeentscheidung: Zum Anspruch auf Aktienübertragung

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt...

20.12.2023

Kündigung von Online-Abos: Muss ohne Login möglich sein

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das Landgericht (LG)...

20.12.2023