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Stromsteuer: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung

Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen...

18.10.2024

Musik-Streaming-Plattform: Kein Schadensersatz für Nutzer nach Datenleck durch Hackerangriff

Vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth war die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall...

18.10.2024

Neue Grundsteuer: Details für Berlin

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat Details zur neuen Grundsteuer ab 2025 bekannt gegeben.

Der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer...

16.10.2024

Schiedsgerichtsverfahren: Modernisierung geplant

Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13257)...

16.10.2024

"Gruppe Reuß": RTL hätte Foto eines Angeklagten nicht zeigen dürfen

Ein Angeklagter der "Gruppe Reuß" hat sich erfolgreich gegen die Fernseh-Ausstrahlung seines Porträtfotos auf RTL gewandt. Das Landgericht (LG)...

16.10.2024

Einkommensteuer: Verbrauch antragsgebundener Steuervergünstigung trotz fehlenden Antrags

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei außerordentlichen Einkünften kann nur einmal im Leben in...

16.10.2024

Anwältin verpasst Termin: Wegen schlechter Organisation keine Wiedereinsetzung

Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof...

16.10.2024

Steuerberatungsgesetz: Kein Verstoß gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit

Das Finanzgericht (FG) Hamburg sieht in dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern...

16.10.2024

Hochwasser-Opfer im Landkreis Karlsruhe: Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen

Durch das Unwetter mit Hochwasser am 13.08.2024 sind in Teilen Baden-Württembergs – insbesondere in der Region Karlsruhe – erhebliche Schäden...

16.10.2024

Mord an DDR-Grenzübergang: Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Mitarbeiter

Rund 50 Jahre nach der Tat hat das Landgericht (LG) Berlin I einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS/Stasi)...

16.10.2024