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Abgabe von Medikamenten: Zur Umsatzsteuerbefreiung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b...

16.12.2022

Steuerberater: Hat Recht auf Ausnahme für weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch anderen Steuerberater

Die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe muss einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen, dass dieser seine weitere, circa 40...

16.12.2022

Corona-Maßnahmen: Können zum Erlass von Zinsen führen

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu...

16.12.2022

Waffenverbot für Reichsbürger: Ist rechtmäßig

Gegen einen so genannten Reichsbürger darf ein Waffenverbot verhängt und auch ein ihm erteilter "Kleiner Waffenschein" widerrufen werden. Das...

16.12.2022

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kindergeldauszahlung an Kind ändert nichts an Zurechnung zu Einkommen des Vaters

Kindergeld wird dem Einkommen des kindergeldberechtigten Vaters im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch dann zugerechnet, wenn es an das...

16.12.2022

Kernkraftwerk Neckar II: Klage auf Einstellung des Betriebs erfolglos

Zwei Bürger, die Zweifel an der Störfallsicherheit des Kernkraftwerks Neckar II (GKN II) haben, sind mit ihrer Klage auf Einstellung des Betriebs der...

16.12.2022

Innovative Behandlungsalternativen: Feststellung des Potentials unterliegt hohen Anforderungen

Das Bundessozialgericht (BSG) präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen...

16.12.2022

Hinzuverdienstgrenze für Rentner: Wird abgeschafft – Arbeitslohn bleibt aber steuerpflichtig

Der Hinzuverdienstgrenze für Rentner wird aufgehoben. Der Hinzuverdienst bleibt aber steuerpflichtig. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

15.12.2022

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz: Warnung vor weiterer Betrugsmasche

Aktuell sind vermehrt Anrufe, SMS oder auch E-Mails mit betrügerischen Absichten im Umlauf. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt)...

15.12.2022

Weihnachtsfrieden in Bayern: Steuerverwaltung unterlässt Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen

Mit der Wahrung des so genannten Weihnachtsfriedens leisten die bayerischen Finanzämter auch in 2022 wieder einen Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der...

15.12.2022