Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 399...
Für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgen, das das Bundeskabinett am 29.07.2020...
Wer von einer Reise aus Risikogebieten im Ausland zurückkehrt, muss sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister...