Newsticker

Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen...

Der Rat der Europäischen Union hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt....

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Wahl der Schule für ein gemeinsames Kind kann eine Übertragung der Schulwahl auf ein...

Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen gerichtet war, ist erfolglos...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01.07.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019...

Deutsche Finanzinstitute sind gemäß § 8 Absatz 3 FATCA-USA-Umsetzungsverordnung verpflichtet, FATCA-Meldungen für das Kalenderjahr 2019 bis spätestens...

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Dies stellt der...

Die so genannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich...

Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung...

Die im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 enthaltene Regelung, wonach sich die Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach...