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Umsatzsteuer: AfD fordert Senkung

Die AfD-Fraktion fordert eine Senkung des Umsatzsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 15 Prozent und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben...

05.03.2021

Verbrauchsteuergesetze: Finanzausschuss des Bundestages beschließt Änderung

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von...

05.03.2021

Menschen mit Behinderungen: Krankheitsbedingte Störungen auf öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil...

04.03.2021

Grünes Licht für Erwerbsminderungsrente: Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Leidet Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in...

04.03.2021

Jobcenter: Muss keine Mehrbedarfe für FFP2-Masken zahlen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken...

04.03.2021

Autokreditvertrag: Verweis auf § 492 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch kann Widerrufsbelehrung unwirksam machen

Eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag (hier: einem Autokreditvertrag) enthaltene Widerrufsbelehrung kann – bei Hinzutreten weiterer Umstände –...

04.03.2021

Steuerzahlerbund fordert: Steuerrecht darf nicht zum Wegwerfen animieren

Bei vielen Händlern quellen die Lager wegen coronabedingter Schließungen über – doch oft ist Spenden keine Alternative, weil das Finanzamt von den...

04.03.2021

Steuervorauszahlungen: In Hessen keine Zahlungshinweise mehr

Bürger sowie Unternehmen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommens- oder Körperschaftssteuer leisten, werden seit Ende 2020 nicht mehr an die...

04.03.2021

Zweite Stufe des Umsatzsteuer-Digitalpakets: Steuerberaterkammer bewertet Umsetzung positiv

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) steht der Umsetzung der zweiten Stufe des Umsatzsteuerdigitalpakets im Großen und Ganzen positiv gegenüber. Dies...

04.03.2021

Gemeinnützige Krankenhaus-GmbH: Zum Umfang des Zweckbetriebs

Das Finanzgericht (FG) Münster nimmt in einem Urteil zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum...

04.03.2021