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Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog....

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt...

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit...

Die von den Klägern bewohnte Immobilie wurde vom Beklagten erworben. Ca. zwei Jahre nach dem Erwerb wurde den Klägern wegen Eigenbedarfs des Beklagten...

Das Landgericht Köln entschied, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung...

Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den...

Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im Bundesfinanzministerium ein "Leitfaden zur...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21462) die Besteuerung von Roh- und Wasserpfeifentabak.

Nach ihrer...

Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30. September 2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen...