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Amazon: Von Luxemburg erteiltes Tax ruling keine unzulässige staatliche Beihilfe

Amazon hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg erzielt: Dieser bestätigte, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass das...

15.12.2023

NRW: Corona-Überbrückungshilfe als Betriebseinnahme zu qualifizieren

Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (so genannte NRW Überbrückungshilfe Plus) stellt eine Betriebseinnahme dar,...

15.12.2023

"Blaulicht-Journalist": Erhält keine Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Autobahn-Seitenstreifens

Ein Journalist berichtet über Verkehrsunfälle auf Autobahnen – und wollte deswegen die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen....

15.12.2023

Neues Pkw-Label: Mehr Wissen beim Autokauf

Beim Kauf eines Neuwagens sollen sich Verbraucher künftig besser über die Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen informieren können. Deshalb hat das...

15.12.2023

Stiefkindadoption: Trotz Leihmutterschaft möglich

Die Adoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das...

15.12.2023

Quarantäne während Urlaubs: Kein Recht auf mehr Urlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, muss den Jahresurlaub nicht auf einen späteren...

15.12.2023

Weihnachtsfrieden: Auch in Hessen

Auch die hessischen Finanzämter achten 2023 auf den Weihnachtsfrieden. Dies gelte insbesondere, weil 2023 ein weiteres Jahr mit vielen...

14.12.2023

"Law Clinics" für Steuerberatung: Von Sachverständigen begrüßt

Die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen bei der Hilfeleistung in Steuersachen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses...

14.12.2023

Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz: Ist steuerfrei

Ihren Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (BT-Drs. 20/9093) hat die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge...

14.12.2023

Ebay, Amazon, Airbnb & Co.: Müssen bis Ende Januar 2024 Umsätze von Privatverkäufen melden

Zum 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Danach müssen Ebay, Amazon, Airbnb & Co. den Finanzbehörden bis...

14.12.2023