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Eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 Abgabenordnung (AO) erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Dies stellt das...

Unter anderem vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten von Virusmutationen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Ein Fitnessstudio darf derzeit auch dann nicht betrieben werden, wenn es den Betrieb auf seinen Parkplatz verlegt. Auch ein solches...

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der...

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten...

Als Reaktion auf einen Beschluss der 12. Kammer des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20...

Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Dies...

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten...

Nach einer Grundsatzentscheidung des Staatsgerichtshofs (StGH) Niedersachsen hat die niedersächsische Landesregierung bei drei Corona-Verordnungen...

Die jährliche Abgabe der Steuererklärung wird von vielen oft nur als lästige Pflicht betrachtet. Übersehen wird dabei häufig, dass sich durch die...