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Steuerrisiko für Senioren: Präsident des Steuerberaterverbandes wirbt für Abzugsteuer

Um das Steuerrisiko für Rentner zu minimieren, setzt sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth für ein automatisches...

24.04.2024

Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung...

24.04.2024

Hessen: Land will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien

Die hessische Landesregierung will Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten befreien. "Zur Umsetzung werden wir einen GEMA-Pakt für Hessen ins Leben...

24.04.2024

Steuervollzug: Die Linke fragt nach

Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11084) bei der Bundesregierung nach der Unterstützung der Länder beim...

23.04.2024

Kurgemeinde: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und...

23.04.2024

Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG: Setzt Bestehen eines Gewerbebetriebes voraus

§ 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im...

23.04.2024

Stromsteuerrecht: Funktionsbezogener Anlagenbegriff

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen. Dies hat das...

23.04.2024

Amt des Oberbürgermeisters: Abgelehnter Bewerber scheitert mit Eilantrag auf Zulassung

Ein für das Amts des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis abgelehnter Bewerber ist mit seinem Eilantrag auf Zulassung zu dem Amt gescheitert....

23.04.2024

Konsumcannabisgesetz: BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest

Das Landgericht (LG) Ulm hatte zwei Männer wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuana-Plantage nach der bisher...

23.04.2024

McFIT-Studios: Vorgehen bei Preiserhöhung unzulässig

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG...

23.04.2024