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Essensreste über Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das...

30.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Änderung in § 35a EStG

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des...

30.10.2024

Steuerbescheid: An Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht wirksam bekanntgegeben

Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und...

29.10.2024

Auch ohne Austritt: Wie man bei der Kirchensteuer sparen kann

Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe...

29.10.2024

Steuereinnahmen: Könnten um 114 Milliarden Euro steigen

Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine...

29.10.2024

Maklervertrag gekündigt: Aufwendungsersatz nur für konkret durch Auftrag entstandene Kosten

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags...

29.10.2024

Kartellschadenschadensersatz: Ist kein Entgelt für steuerbare Leistung

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher...

29.10.2024

Strafverfolgung: Quick-Freeze-Verfahren als neues Ermittlungsinstrument geplant

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ)...

29.10.2024

Elektronische Beweismittel: Gesetzentwurf zu EU-weiter Herausgabe vorgelegt

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und...

29.10.2024

Justiz: Soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und...

29.10.2024