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Steuerliche Betriebsprüfung: Auch nach Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber...

01.02.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Heckenrückschnitt kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach...

01.02.2024

Große Hunde: Dürfen in Wohngebieten nicht frei herumlaufen

Große Hunde sind anzuleinen – zumindest in Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr. Ob der Halter sie für ungefährlich hält, ist laut Bayerischem...

01.02.2024

Keimzellen-Konservierung: Krankenkasse muss Kosten auch bei Durchführung durch privates Unternehmen übernehmen

Eine Krankenkasse muss für die Konservierung von Keimzellen durch private Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung...

01.02.2024

Fehlender Ersatzwohnraum: Mieter dürfen trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung dennoch vorerst bleiben

Trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung dürfen zwei Berliner Mieter vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II verfügt....

01.02.2024

Warnung: Erneut gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Hierauf weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hin. Als Absender werde...

31.01.2024

Bewirtschaftungskosten: Maßgebende Verbraucherpreisindizes bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden...

31.01.2024

Steuern 2024: Was schon gilt – und was noch nicht

Höherer Grund- und Kinderfreibetrag, höhere Freigrenze für den Solidaritätszuschlag, ein neuer Höchstbetrag für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen:...

31.01.2024

Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters: Voraussetzungen der Haftung

Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies...

31.01.2024

Hygienemängel: Eilantrag gegen Veröffentlichung im Internet erfolgreich

Eine Gaststättenbetreiberin hat mit einem Eilantrag eine Veröffentlichung von Hygienemängeln, die bei einer amtlichen Kontrolle ihres Restaurants...

31.01.2024