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Tabletten-Holen während Arbeitspause: Steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg...

31.10.2024

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen...

31.10.2024

Einführung der E-Rechnung: Was Unternehmen wissen müssen

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht in Kraft: Die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung)...

30.10.2024

Bundeswehrlaufbahn: Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe...

30.10.2024

Finales BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Auch DStV-Anregungen wurden umgesetzt

Am 15.10.2024 gab die oberste Finanzbehörde bekannt, worauf bei der Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 zu achten ist. Im Vergleich zum im...

30.10.2024

E-Gesetzgebung: Soll vereinheitlicht werden

Mit einheitlichen Regeln zur Nutzung der E-Gesetzgebung will die Bundesregierung die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter machen. Sie hat...

30.10.2024

Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts: Wegen versuchter Strafvereitelung durch Aussageverweigerung zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer...

30.10.2024

Steuerbare Erfindertätigkeit: Nicht bei typischer Patentanwalt-Tätigkeit

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des...

30.10.2024

Essensreste über Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das...

30.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Änderung in § 35a EStG

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des...

30.10.2024