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Hochschulprofessor: Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das...

30.03.2023

Schulverweigerung nach Corona: Entzug des Sorgerechts?

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen....

30.03.2023

Wiederholte Kernzeitverletzungen eines Beamten: Rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot...

30.03.2023

"Mobbing" eines Beamten: Kann zu Schadenersatz führende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn sein

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein...

30.03.2023

Asyleinrichtungen: Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation ohne vorherige Mandatierung

Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als...

30.03.2023

Grundsteuererklärung: Erinnerungsschreiben an säumige Eigentümer

In Schleswig-Holstein beginnt die Finanzverwaltung diese Woche mit dem Versand der Erinnerungsschreiben zur Grundsteuererklärung. Dies teilte das...

29.03.2023

Inflationsausgleichsprämie: Kann zu steuer- und sozialabgabenfreier Vergütung von Überstunden genutzt werden

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen...

29.03.2023

Nordrhein-Westfalen: Drei von vier Steuererklärungen wurden 2022 digital eingereicht

Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das...

29.03.2023

Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften: Steuerfreie Veräußerungsgewinne?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen...

29.03.2023

Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht: Neuerungen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die...

29.03.2023