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In Wohnung eingesperrt: Kein Berufen auf Wucher gegenüber herbeigerufenem Schlüsseldienst

Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG)...

15.07.2020

Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Antrag auf Aufhebung gescheitert

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun...

15.07.2020

Vorgezogene Altersrente für lang Versicherte: Auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an Beschäftigungsverhältnis mit Transfergesellschaft bei Insolvenz

Auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren sind auch Zeiten...

15.07.2020

Homeoffice: Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile ausweiten und vereinfachen

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) möchte es Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen....

15.07.2020

Einfacher Arbeitsweg: Halbe Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil zur Entfernungspauschale gefällt, das Arbeitnehmer betrifft, die den Hin- und Rückweg zwischen Wohnung und...

15.07.2020

Umrüstung der Kassensysteme: Auch Baden-Württemberg verlängert Frist

Neben Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen hat jetzt auch Baden-Württemberg entschieden, Unternehmen eine längere Frist zur...

15.07.2020

Verlängerung des Erbbaurechts: Kapitalisierter Erbbauzins als grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte...

15.07.2020

Mindestmengen-Operationen: Prognosepraxis gekippt

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch...

14.07.2020

Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Reduzierter Betreuungsumfang voraussichtlich rechtmäßig

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich...

14.07.2020

Anwohner: Klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen...

14.07.2020