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Ersatzerbschaftsteuerpflicht: Bei in Schweiz rechtsfähiger Familienstiftung mit Geschäftsleitung im Inland bejaht

Hat eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland, so unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Nr....

28.06.2023

Stadt Köln: Hat über dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden

Die Stadt Köln musste nicht innerhalb weniger Tage über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern entscheiden. Dies hat das...

28.06.2023

Höhere Heizkosten: Können von Jobcenter zu übernehmen sein

Das Jobcenter hat im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen, wenn die höheren Aufwendungen für...

28.06.2023

Feuerwehrleute: Hepatitis B als Berufskrankheit anzuerkennen

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der...

28.06.2023

Personalvermittlungsprovision: Von Arbeitnehmer nicht zu erstatten

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags...

28.06.2023

Tatsächliche Verständigung: Bei grenzüberschreitendem Sachverhalt nur zurückhaltend anzuwenden

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit dem Instrument der tatsächlichen Verständigung. Es gibt bekannt,...

27.06.2023

Verpflichtende Steuererklärungen: Spätere Abgabefrist

In früheren Jahren wäre die Abgabefrist für verpflichtende Steuererklärungen bereits Ende Mai abgelaufen. Jedoch wurde diese Frist bereits vor der...

27.06.2023

Finanzbehörden: Auskunft über Personalstand

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (BT-Drs. 20/7292) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den...

27.06.2023

Pandora Papers: Hessen übernimmt Auswertung für ganz Deutschland

Hessen hat die Pandora Papers gekauft. Die Hessische Steuerverwaltung wird das Datenleak federführend für ganz Deutschland und auch für...

27.06.2023

Corona: Förderung zusätzlicher Intensivbetten abgelehnt

Zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Förderung für bereitgestellte Intensivbetten mit...

27.06.2023