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Sozialversicherungspflicht: Kein Ausschluss durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein...

24.07.2023

Verfahren vor den Finanzgerichten: "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Bei einer "Videokonferenz" muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung –...

21.07.2023

Außensteuergesetz: Bundesfinanzministerium beschäftigt sich mit Grundsätzen zur Anwendung

Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines aktuellen Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des...

21.07.2023

Tonnagebesteuerung: Regierung verweist auf Subventionsbericht und Sondereffekte

In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/7714) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7483) der Fraktion Die Linke zur Besteuerung der Schifffahrtsbranche macht die...

21.07.2023

Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems: Anwendung von Korrekturnormen

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus...

21.07.2023

Laptop des Betriebsrats: Muss nicht fest montiert werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein...

21.07.2023

Rechtskräftig verurteilter Mörder: Ist erbunwürdig

Ein rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig. Dies hält das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest.

Der Beklagte war wegen heimtückischen Mordes an...

21.07.2023

Klinik: Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Einschränkungen

Einer Klinik steht keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer Betriebsschließungsversicherung zu, wenn sie ihre Leistungen aufgrund der...

21.07.2023

Beschuldigte aus dem Reichsbürgermilieu: Fortdauer der U-Haft angeordnet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem...

21.07.2023

Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein "Wachstumschancengesetz" vorgelegt – endlich, wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK)...

20.07.2023