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Landwirtschaftliche Grundstücke: Kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung als Privatvermögen

Parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke stellen ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen dar. Auch bei...

17.02.2021

Jobcenter: Muss Arbeitssuchendem FFP2-Masken zur Verfügung stellen

Das Jobcenter muss einem Arbeitssuchenden zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als...

16.02.2021

Elterngeld-Bezug: Wird flexibler - Länder fordern Nachbesserungen

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin...

16.02.2021

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: Bundesrat versagt Zustimmung

Die vom Bundestag Ende Januar 2021 beschlossene Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit...

16.02.2021

Netdoktor obsiegt gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Die NetDoktor.de GmbH war mit Eilanträgen gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen erfolgreich. Das...

16.02.2021

Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt Fristverlängerung zu

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen,...

16.02.2021

Hundebesitzer: Drei Steuertipps

Wer einen Hund besitzt, kann bestimmte Aufwendungen, die er deswegen hat, von der Steuer absetzen. Hierauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte...

16.02.2021

Urteil mit Folgen: Kurbädern drohen Steuernachzahlungen

Die Umsetzung eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) kann für Kurorte in Mecklenburg-Vorpommern teure Folgen haben. Der Finanzminister des Landes...

16.02.2021

Schadenersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge: Sind nicht immer steuerpflichtig

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus...

16.02.2021

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wirksame Entbindungen von Schweigepflicht

Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem "Wirecard-Untersuchungsausschuss" des Bundestages von der Schweigepflicht...

15.02.2021