Newsticker

Der Bundestag hat am 21.09.2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des...

Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen – auch wenn es den Nachbarn stört. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.

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Die Regelung im rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer...

Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert.

Mit den...

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8412) "zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von...

Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilfe dar. Dies hat das Gericht...

Unter den Voraussetzungen von § 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (so genanntes Familienheim)...

Wenn das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die...

Das im Juli 2021 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist...

Ein Mann hatte im Dezember 2021 in Brackwede nach einem Streit einen anderen Mann erschossen und mit Tötungsvorsatz auf eine weitere Person sowie auf...