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Hissen deutscher Flagge im Ausland: Kann Soldaten Job kosten

Ein Bundeswehrsoldat, der bei einem Einsatz auf Kreta dort in seiner dienstfreien Zeit die deutsche Flagge gehisst hatte, durfte deswegen fristlos...

26.04.2021

Flugverspätung: Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Ein Mann war mit seiner Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges vor dem Amtsgericht (AG) München...

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur: Ist unwirksam

Eine langjährige Bindung eines Models an eine Agentur kann unwirksam sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedener Fall.

Eine...

26.04.2021

Unfairer Steuerwettbewerb: Gesetz zur Abwehr beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (BT-Drs. 19/28901) vorgelegt. Die darin...

26.04.2021

Gutscheine und Geldkarten: Nichtbeanstandungsregelung und Sozialversicherungsrecht

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (ab 2022: 50-Euro-Freigrenze) nach § 8 Absatz 2...

26.04.2021

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug: BZSt und KBA stärken Bekämpfung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) arbeiten bei der Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs auf...

26.04.2021

Grundsteuer-Reform: Gesetz zu erleichterter Umsetzung beschlossen

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und...

26.04.2021

Heide-Park Soltau: Darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts wieder öffnen. Dies hat das Lüneburger...

23.04.2021

Geburt eines Kindes: Hartz IV trotz Aufenthalts außerhalb zeit- und ortsnahen Bereiches

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des so genannten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und deswegen nicht...

23.04.2021

Meniskusschaden: Für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich...

23.04.2021