Newsticker

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war ein Eilantrag erfolglos, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen...

Mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes sollen die Höchstbeträge für die Verteilung der...

Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen – ein neuer Rekordwert, wie das Statistische...

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Finanzamt oder das...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne...

Zwei aktive und ein pensionierter Richter in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen R1 bis R3) haben erfolglos gegen ihre Besoldung in den Jahren 2017...

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert. In ihrer...

Das Betreten eines Fitnessstudios darf nicht automatisch als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gewertet werden. Das hat das Landgericht (LG) Augsburg...

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen sieht die Tendenz niedersächsischer Kommunen, ihre in Schieflage geratenen Finanzen durch...