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Übergewinne: Bremen, Berlin und Thüringen fordern Besteuerung

Bremen, Berlin und Thüringen setzen sich für die Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein. Am 10. Juni...

13.06.2022

Corona-Steuerhilfen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai...

13.06.2022

Sturz über Gullydeckel: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4.928,43 Euro...

13.06.2022

Mindestlohn: Steigt ab 1. Oktober auf 12 Euro

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen...

13.06.2022

Bundesrat: Billigt Rentenerhöhung

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten...

13.06.2022

Bezahlte Rezension: Ist unlautere getarnte Werbung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den...

13.06.2022

CDU/CSU: Fragt nach Reform der Grunderwerbsteuer

Welche Eckpunkte die Reform der Grunderwerbsteuer vorsieht, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2136) in Erfahrung bringen.

Die...

10.06.2022

Steuererklärung und Steuerbescheid: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder...

10.06.2022

Museumsführer: Leistungen können umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter...

10.06.2022

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten: unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

Im...

10.06.2022