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Zu langsames Internet: Sonderkündigungsrecht entfällt nicht

Telekommunikationsunternehmen (hier: die Telekom) dürfen für den Fall, dass die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, das...

13.06.2023

Strompreisbremse: Keine Abschöpfung von Überschusserlösen mehr

Zum 30.06.2023 läuft die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung aus. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...

13.06.2023

Betriebsratsvorsitzender: Kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den...

13.06.2023

Grundsteuer: Baden-Württemberg verschickt Erinnerungen − Kulanzzeit endet

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts...

13.06.2023

Zukunftsfeste Steuerverwaltung: DSTG-Chef fordert konstruktives Voranschreiten

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, betont in einem Leitartikel in der Juni-Ausgabe des DSTG-Magazins die...

13.06.2023

Stadt Düsseldorf: Plant Einführung einer Bettensteuer

Die Stadt Düsseldorf will eine Beherbergungssteuer von pauschal fünf Euro pro Nacht und Gast erheben. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

13.06.2023

Kleine Photovoltaikanlagen: Nichtbeanstandungsregelung bezüglich Anzeigen über Erwerbstätigkeit

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen...

13.06.2023

Mitteilungsverordnung: Anwendungsschreiben wurde neu gefasst

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Die Neufassung...

12.06.2023

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2021: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist unter...

12.06.2023

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) plädiert dafür, die Grunderwerbsteuer in den Ländern bei Ersterwerb einer Immobilie zur Selbstnutzung auf null...

12.06.2023