Newsticker

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)...

Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe auf dem Flughafen Essen/Mülheim nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff...

Der Vermieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt. Es hat dem Bundestag aufgegeben, die zweite...

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen einen Vorschlag zur Entlastung arbeitender Rentner, mit dem der stellvertretende...

Der Nachweis einer seelischen Behinderung und der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt im Sinne des § 32 Absatz1 und Absatz 4 Satz 1...

Verheiratete können sich zusammen oder getrennt veranlagen lassen. Hier kommt die Frage auf, welches Steuermodell für Ehepaare günstiger ist. "Neben...

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 06.07.2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Finanzausschuss des Bundstages hat am 05.07.2023 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/7307) der...