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Rente: Steuerzahlerbund meldet ersten Fall von Doppelbesteuerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen meldet, dass ihm ein erster von der Finanzverwaltung bestätigter Fall einer Doppelbesteuerung der...

06.11.2023

Kanzlerin einer Universität: Führung der Dienstgeschäfte bleibt ihr verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer...

06.11.2023

Stadt Aachen: Muss besetztes Kloster nicht räumen

Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu...

06.11.2023

Islamistisch motivierte Messeattacke in ICE: Verurteilung ist rechtskräftig

Weil er in einem ICE-Zug in Bayern mehrere arglose Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hat, muss ein seit 2014 in Deutschland lebender Muslime 14...

06.11.2023

Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen: Belastungsgrenze ist überhöht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe...

06.11.2023

Hundesteuer: Greift auch für Trainings- und Therapiehunde

Auch für Hunde, die der Besitzer in seiner Arbeit als Hundetrainer oder Hundephysiotherapeut einsetzt, muss die Hundesteuer gezahlt werden. Das hat...

03.11.2023

Grundsteuererlass: Nicht für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies...

03.11.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des...

03.11.2023

Verletzung gesetzlichen Richters: Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zu Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof...

03.11.2023

Gesundheitswesen: Soll schneller digitalisiert werden

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische...

03.11.2023