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Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Der 10. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen....

17.08.2023

Zollkontrolle mit Folgen: 140.000 Euro geschmuggeltes Bargeld eingezogen

140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet.

Dies...

17.08.2023

Hochbegabtes Kind: Kosten für Privatschulbesuch sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen...

17.08.2023

Bei drohender Insolvenz muss Anwalt auch Geschäftsführer warnen

Unterlässt ein Anwalt es, die Geschäftsführer eines Unternehmens vor deren eigener Haftung zu warnen, kann er auf Schadensersatz haften. Darauf weist...

17.08.2023

Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung ist rechtmäßig

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die...

17.08.2023

Fotoaufnahmen vom Lehrer: Schriftlicher Verweis

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zu Recht ein...

17.08.2023

Förderkonditionen bei Wohneigentumsförderung für Familien sollen geändert werden

Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. Juni 2023 Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.

...

17.08.2023

Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Bereits mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. 3 K 3624/20 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Regelverschonung für...

16.08.2023

Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den...

16.08.2023

Sachsen-Anhalt: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer

Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer „regelrecht überflutet“. Das berichtet...

16.08.2023