Newsticker

Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des...

Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gilt für Steuerberater nicht vor dem...

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich...

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der...

Suchmaschinenbetreiber müssen einem Auslistungsantrag nur dann stattgeben, wenn der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass die in dem...

Über eine geplante Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung, die die Steuerberaterplattform- und...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege veröffentlicht. Mit dem Schreiben hat das...

In den §§ 112 bis 122 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat der Gesetzgeber Regelungen für die Gewährung einer Energiepreispauschale (EPP)...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem...