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Einbürgerung: Nicht bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt,...

19.10.2020

Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das in dem Bundesland geltende Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen...

19.10.2020

VW: Haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im Touareg

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg dem Eigentümer eines VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Eine...

19.10.2020

Nachreichen von Belegen ans Finanzamt: Künftig auch digital möglich

Seit 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung...

19.10.2020

Gewerbesteuerverluste: Hessen überweist Ausgleich

Mehr als 660 Millionen Euro für 422 Kommunen in Hessen: Diese Summe überweist das Land seinen Städten und Gemeinden, um sie beim Ausgleich ihrer...

19.10.2020

Gastgewerbe: Umsatz im August 2020 gegenüber Vormonat gestiegen

Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich im August 2020 im Vergleich zum Vormonat weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,...

19.10.2020

Gewinne aus der Veräußerung von «Gold Bullion Securities»: Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter...

19.10.2020

Lebensmittelunternehmer: Muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt...

16.10.2020

Karlsruher Sport-Club: Konnte Agenturvertrag über Vermarktung von Sportrechten nicht kündigen

Der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. (KSC) konnte seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH...

16.10.2020

Coronabedingte Kneipenschließung: Land Berlin muss Gastwirt nicht finanziell entschädigen

Ein Gastwirt ist mit seiner Klage gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin...

16.10.2020