Newsticker

Die Inobhutnahme eines Kindes ist als sozialpädagogische Krisenintervention nur erforderlich, wenn das Kindeswohl allein so zu sichern ist und keine...

Die Kundin einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften hatte mit ihrer Klage auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags vor dem...

Ein Schäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer...

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies stellt das...

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz gilt...

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu...

Nach den extremen Unwettern in Teilen Bayerns, von denen Ende August 2023 insbesondere die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen...

Die Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss (ECON) des EU-Parlaments, Isabel Benjumea, hat ihren Berichtsentwurf zur weiteren Reform...

Wenn ein Kita-Platz vorbehaltlos angenommen wurde, kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des...

Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das...