Newsticker

Es besteht kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung auf der Verletzung von...

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen...

In Niedersachsen bleibt es bei der in der Corona-Verordnung des Landes bestimmten Schließung von Shisha-Bars noch bis zum 05.07.2020. Dies hat das...

Im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios dürfen in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin...

In Rheinland-Pfalz sind die Service-Center der Finanzämter donnerstags ab sofort wieder ohne vorherige Anmeldung erreichbar. Ein Besuch ist innerhalb...

Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt –...

Von Deutschland sind im Zusammenhang mit dem so genannten FACTA-Abkommen 2018 Angaben zu 290.146 Konten an die USA übermittelt worden. Wie sich aus...

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht...

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Absatz 7 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) das für die...