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Amokfahrer von Volkmarsen: Verurteilung zu "lebenslang" weitgehend rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Kassel gegen den so genannten Amokfahrer von Volksmarsen ist größtenteils rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)...

22.02.2023

Thüringen: Digitale Abgabe der Steuererklärung auf dem Vormarsch

Der Trend aus den vergangenen Jahren setzt sich fort: Thüringer Bürger reichen ihre Einkommensteuererklärungen überwiegend elektronisch in den...

21.02.2023

Grundsteuererklärung: Rheinland-Pfalz auf fünftem Platz

Für rund 77,6 Prozent der in Rheinland-Pfalz liegenden wirtschaftlichen Einheiten wurden die Feststellungserklärungen fristgerecht eingereicht. Damit...

21.02.2023

Schwarzarbeitskontrollen: 53.182 Arbeitgeber überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat in 2022 bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten...

21.02.2023

Alleinerziehende: Erhöhter Steuerfreibetrag senkt Steuerlast

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der die Steuerlast senkt, ist mit dem Jahressteuergesetz 2022 erhöht worden. Hierüber...

21.02.2023

Verbraucher: Schritt zu schnelleren und einfacheren Klagemöglichkeiten

Das Bundesjustizministerium hat am 16.02.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Das...

21.02.2023

Einheitliches Patentgericht: Startet am 01.06.2023

Deutschland hat am 17.02.2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die...

21.02.2023

Ausbildungsabbruch: Rückforderung von Grundsicherungsleistungen kann unverhältnismäßig sein

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens (hier: Abbruch einer Ausbildung wegen wiederholten unentschuldigten...

21.02.2023

"Blitzer-App": Geldbuße auch bei Nutzung durch Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine App...

21.02.2023

Konzerne: Sollen Steuerzahlungen offenlegen

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen....

20.02.2023