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Braunkohlekraftwerk: Nur teilweise Steuerbefreiung des zum Betrieb verwendeten Stroms

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf musste sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung in einem Braunkohlekraftwerk auseinandersetzen. Es hat...

19.06.2023

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Bargeldloses Zahlen per Karte zu ermöglichen

Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli 2023 in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und...

19.06.2023

Mietpreisbremse: Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung auf den Weg

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung...

19.06.2023

Bahnreisende: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit...

19.06.2023

Rentenanpassung Ost-West: Bundesrat macht Weg frei

Zum 01.07.2023 erhalten Rentner mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann...

19.06.2023

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern (LfSt)...

16.06.2023

Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen: Steuerberaterverband begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) befürwortet in einer aktuellen Stellungnahme den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine...

16.06.2023

Steuerfreie Energiehilfen: CDU/CSU-Vorstoß im Finanzausschuss abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion ist am 14.06.2023 im Finanzausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale...

16.06.2023

Drei-Tages-Fiktion: Auch bei planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nicht stattfindender Postzustellung

Die Zugangsvermutung des § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen...

16.06.2023

Fischotter-Tötungen: Ausnahmegenehmigungen waren rechtswidrig

Zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern waren rechtswidrig. Dies hat der...

16.06.2023