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Internetdienstanbieter: Weisung der BaFin zu Einrichtung einer DNS-Sperre rechtswidrig

Die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an einen Internetdienstanbieter, eine DNS-Sperre für eine Internetadresse...

24.10.2024

Betriebsratswahl bei VW: Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit war zulässig

Für die Wahl eines Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen...

24.10.2024

Tabaksteuerschuldner: Kann nicht zugleich als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden

Ein Beteiligter kann nicht gleichzeitig als Tabaksteuerschuldner und als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden. Das stellt das...

24.10.2024

Luftbildaufnahmen mittels Drohne: Urheberrechtlich unzulässig

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise Kunstwerken, die mithilfe einer Drohne gefertigt werden, unterfallen nicht...

24.10.2024

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Betrugs-Postschreiben in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Es habe vermehrt Hinweise über betrügerische Postschreiben erhalten, in denen die Adressaten...

24.10.2024

Außertariflicher Angestellter: Vergütungsabstand zu höchster tariflicher Vergütung kann minimal sein

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten...

24.10.2024

DStV-Präsident appelliert: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen...

24.10.2024

Umsatzsteuer: Zu Zahlungen an Telekommunikationsanbieter bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer klar, dass Beträge, die ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen der...

24.10.2024

Grundsteuer B-Hebesätze 2025: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fragt nach

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen will wissen, wie sich die Grundsteuer B-Hebesätze in den Städten und Gemeinden entwickeln. Wem...

23.10.2024

Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis von Hilfebedürftigkeit vermitteln

Um einen einfachen Zugang zu gewährleisten, sind die meisten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) nicht von einem Antrag abhängig. Es...

23.10.2024