Newsticker

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs-...

Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (BT-Drs. 20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt....

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher...

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesbehörde für die Steuerfahndung: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) hat in Düsseldorf...

Amazon hat ein eigenes Programm für Amazon-Kunden, die Produkte kostenlos zum Testen erhalten. Allerdings muss jetzt ein Steuerfragebogen ausgefüllt...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg eine...

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den...

Ein Kfz-Käufer kann trotz unterzeichneter "Abnahme-Erklärung" einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn er erst nach Übergabe entdeckte...

Planen Reisende mit einer längeren Anfahrt zum Flughafen per Bahn nicht genug Puffer ein und verpassen deswegen die Gepäckaufgabe, so berechtigt sie...

Ein Räum- und Streupflichtiger, der seine Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, muss dennoch tätig werden, wenn die Fachfirma...