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Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage. Dies hat das...

Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (BT-Drs. 20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl...

Wer privat eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) anschafft und betreibt, soll künftig von Steuererleichterungen profitieren. Dafür setzen sich Hessen...

Michael Knab ist neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts (FG). Er löst am 01.09.2022 Dieter Merle ab, der mit Ablauf des 31.08.2022 in den...

Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden...

Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und...

Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit den...

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das...

Weil sie ihre Kinder zur Begehung von Diebstählen eingesetzt hat, ist eine Mutter zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das...

Am 01.01.2023 starten die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das...