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Erwachsener: Hat Anspruch auf Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe

Ein erwachsener Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf einen Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe. Denn die sportliche Betätigung (im Rahmen eines...

11.08.2020

Risikoreduzierungsgesetz: Soll Bankensektor krisenfester machen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und...

11.08.2020

Selbstbeschaffte Echthaarperücke: Krankenkasse muss Kosten erstatten

Führt eine Chemotherapie bei einer Frau zu einem vorübergehenden vollständigen Haarausfall, so hat sie einen Anspruch auf Versorgung mit einer...

11.08.2020

Fehlendes Fingerendglied: Krankenkasse muss Kosten einer Fingerepithese nicht übernehmen

Ein fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung. Deswegen muss die Krankenkasse die Kosten für eine so genannte Epithese, also eine...

11.08.2020

Bundestag: EZB-Antworten zur Bankenaufsicht

"Antworten der Europäischen Zentralbank auf Fragen der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger vom 17. Januar 2020" lautet der Titel einer Unterrichtung...

11.08.2020

Chronische Erkrankung des zuständigen Bearbeiters: Anforderungen an die Büroorganisation

Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall...

11.08.2020

Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer

Wer Aufwendungen für Handwerker oder eine Haushaltshilfe hat, kann diese Kosten in der Steuererklärung angeben. Gemäß § 35a EStG wird dann die...

11.08.2020

Kommunalinvestitionsförderungsfonds: Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher...

11.08.2020

Landtag Schleswig-Holstein: Muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten...

10.08.2020

Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil...

10.08.2020