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"Essen auf Rädern": Steuerlich nicht absetzbar

Die Kosten für den Service "Essen auf Rädern" sind nicht steuerlich absetzbar. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Bezugnahme auf...

07.09.2023

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Eine Spielerin kann ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Dies hat das...

07.09.2023

Traktorunfall während Ferienprogramm: Landkreis haftet als Veranstalter

Ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, haftet für Unfälle der...

07.09.2023

Dozentin an Polizei-Hochschule: Darf trotz umstrittenen Tweets vorerst weiter lehren

Von "braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" sprach Dozentin Bahar Aslan in einem Tweet – und war danach von der Polizei-Hochschule...

07.09.2023

Facebook-Scraping: Trotz Datenschutzverstoßes kein Schadenersatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine erste Leitentscheidung zu den so genannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung...

07.09.2023

Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern: Statistik für 2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 zusammengestellt. Dem liegen die...

06.09.2023

Unzulässigkeit kommunaler Wettbürosteuer: Wirtschaftliche Auswirkungen für kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz nur gering

Im September 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Erhebung einer kommunale Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Der Bund der...

06.09.2023

Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt

Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Dabei habe sie eine Forderung des Deutschen...

06.09.2023

Grundsteuer: Steuerzahlerbund erhebt Untätigkeitsklage wegen unbearbeiteter Einsprüche

Wer gegen den Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheid Einspruch einlegt, erhält oftmals keine Antwort – denn die Finanzämter bearbeiteten die...

06.09.2023

Zweifamilienhaus in Hachenburg: Darf stehen bleiben

Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohnpark Rothenberg" der Stadt Hachenburg...

06.09.2023