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Digitales Finanzamt: Schneller als alle anderen

Das Pilotprojekt "Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung" ist nach Angaben des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa ein...

29.06.2020

Geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze: Hinweise für Rechtsanwälte

Das so genannte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht unter anderem eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen...

29.06.2020

Feuerwehrunfall bei Schauübung in städtischer Schule: Keine Schmerzensgeldansprüche gegenüber Stadt

Zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt worden waren, sind mit ihren...

26.06.2020

Familienleistungen: Digitaler Kombiantrag rückt näher

Eltern sollen künftig in einem Zug die Geburtsurkunde – mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige – sowie Eltern- und Kindergeld beantragen...

26.06.2020

Betriebsrat: Keine Einsicht in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnt ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der...

26.06.2020

Verkauf von Zigaretten: Was ist bei Verdeckung der Warnhinweise durch Warenausgabeautomaten?

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen,...

26.06.2020

Grunderwerbsteuer: FDP fragt nach Senkung

Die Haltung der Bundesregierung zu der von der Baulandkommission abgegebenen Empfehlung, die Grunderwerbsteuer zu senken, will die FDP-Fraktion in...

26.06.2020

Steuerermäßigung für Haussanierung: Bescheinigung erforderlich

Wer seine selbstgenutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann dafür eine Steuerförderung nach § 35c...

26.06.2020

Anstehende Rentenerhöhung: Kann steuerliche Folgen nach sich ziehen

Mit dem 01.07.2020 steigen die Renten. Dadurch überschreiten allerdings auch mehr Rentner den gesetzlichen Grenzwert, werden steuerpflichtig und...

26.06.2020

Kindergeldrückforderung: Kein Erlass aus Billigkeitsgründen nach Verletzung von Mitwirkungspflichten

Es besteht kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung auf der Verletzung von...

26.06.2020