Newsticker

Nach einem überraschenden Geständnis Gil Ofarims hat das Landgericht (LG) Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher...

Im Streit um Beitrag in der von Oliver Pocher moderierten RTL-Fernsehsendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat sich Boris Becker durchgesetzt: Das...

Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise...

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um...

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am...

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun...

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden...

Ryanair ist mit seinen Klagen gegen staatliche Maßnahmen, mit denen Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie ihre Fluggesellschaften...

Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft. Am 24.11.2023 billigte der Bundesrat entsprechende Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der...

Eine Grundstückseigentümerin, die ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch nehmen...