Newsticker

Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner – ggfs. verpachteter – land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen, z. B. Besitzer einer Streuobstwiese...

Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zum...

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder...

Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger...

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener...

Die (schleswig-holsteinischen) Lebensmittelbehörden müssen Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in...

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren...

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine...

Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher...

Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift seit dem 29. Juli der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im...