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Berlin: Abrissarbeiten im Jahn-Sportpark dürfen fortgesetzt werden

Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in...

27.01.2025

Ausländerfeindlicher Brandanschlag in Saarlouis: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Das auf Mord lautende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz im Fall des ausländerfeindlichen Brandanschlags 1991 in Saarlouis ist rechtskräftig....

27.01.2025

Ausländische Fluggesellschaft: Stationierungsort ist betriebsratsfähige Organisationseinheit

Bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland (hier: am BER) handelt es sich um eine...

27.01.2025

Wegen geringer Zusatzbelastung: Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

Lärmschutzauflagen zugunsten von Bereichen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegen, sind rechtswidrig, wenn die...

27.01.2025

"Out of Home"-Werbung: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des...

27.01.2025

Umfrage: Mehrheit der Steuerberater zufrieden mit Beruf

Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen...

27.01.2025

Grundsteuer B 2025 in Nordrhein-Westfalen: Neue Erhebung

Wie stark belastet die Grundsteuer B die Bürger im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen? Der Bund der Steuerzahler NRW hat aktuelle Daten erhoben und nun...

27.01.2025

Ex-BSI-Präsident Schönbohm: Mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings erfolglos

Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen...

24.01.2025

Arktiskreuzfahrt: Minderung wegen Fehlens des Gepäcks

Zwei Pauschalreisende müssen bei einer Kreuzfahrt in die Arktis auf ihr Gepäck verzichten. Es war beim Hinflug zu spät ausgeliefert worden. Jetzt...

24.01.2025

Hochverdienende: Bundesregierung strebt gerechtere Besteuerung an

Die Bundesregierung bleibt ihrem Engagement einer gerechten, progressiven Besteuerung auf internationaler Ebene verpflichtet. Dies teilt sie in ihrer...

24.01.2025