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Kindergelddaten: Sollen auch für Bearbeitung des Kinderzuschlags nutzbar sein

Die Familienkasse soll die Kindergelddaten auch für die Bearbeitung des Kinderzuschlags nutzen können. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den...

07.11.2023

Lohnsteuerabzug 2024: BMF gibt Programmablaufpläne bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung...

07.11.2023

Chemie- und Pharmaindustrie: ZEW-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung

Die Forschungszulage, also die steuerliche Förderung von Forschung und Ent­wicklung (FuE), stößt in der Chemie- und Pharmabranche auf großes...

07.11.2023

Streit um Möbelhaus-Erweiterung: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Segmüller

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt...

07.11.2023

Namensrecht: Änderungen geplant

Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9041) führt sie an, das geltende Namensrecht...

07.11.2023

Tiefgarage: Freie Fahrt nur bei "Grün"

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in der Tiefgarage einer Wohnanlage hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer...

07.11.2023

Energiepreisbremsen: Bundesregierung plant Verlängerung

Die Energiepreisbremsen sollen bis 30.04.2024 fortgeführt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9062) vor. Die...

07.11.2023

Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten: Studie offenbart steuerliche Hemmnisse

Eine Studie zeigt steuerliche Hemmnisse für deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten auf. Danach benachteiligen deutsche Steuerregelungen inländische...

06.11.2023

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt,...

06.11.2023

Säumniszuschläge: Sind verfassungsgemäß und unionsrechtsmäßig

Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.08.2022 (VII R 21/21) und vom 15.11.2022 (VII R 55/20) bestehen bei summarischer Prüfung keine...

06.11.2023