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Cum-Ex-Affäre: Die Linke verlangt Informationen zu Treffen von Scholz mit Warburg-Vertretern

Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Informationen zu Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Warburg Bank.

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19.09.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor Betrugs-E-Mails

Vor Betrügereien in seinem Namen warnt wieder einmal das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, per E-Mail an...

19.09.2023

CESOP: Veröffentlichung des Entwurfs des Kommunikationshandbuchs sowie weiterer Dokumente

Der Internetauftritt zum Zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem CESOP wurde um weitere Dokumente erweitert. Hierauf weist das...

19.09.2023

Steuerbescheid: Bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten unabhängig von Fehlerquelle änderbar

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b Abgabenordnung (AO) unabhängig von der...

19.09.2023

Reiseveranstalter: An zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Unterliegt ein Reiseveranstalter bei der Berechnung des Preises einer Reise einem Kalkulationsirrtum, so kann er den Reisevertrag deswegen nicht...

19.09.2023

Mietwagengenehmigungen widerrufen: UBER-Beförderungen in Düsseldorf vorerst einzustellen

Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die über Vermittlungsplattformen im Internet...

19.09.2023

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene frühestens ab 2010

Hinterbliebene der Opfer des als "Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. erhalten frühestens ab 2010 eine Hinterbliebenenrente. Für die Zeit davor...

19.09.2023

Außergewöhnliche Belastungen: Keine Kürzung aufgrund steuerpflichtiger Ersatzleistung

Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähigen Aufwendungen für...

18.09.2023

Steuerlicher Grundfreibetrag und Bürgergeld: Steuerzahlerbund fordert parallel Anhebung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entsprechend der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes...

18.09.2023

Digitale Schnittstelle für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Aktuelle Version veröffentlicht

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und...

18.09.2023