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Tödlicher Unfall auf A9 bei Ingolstadt: Muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser verursachter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für den Fahrer eines anderen Autos tödlich endete, muss zum Teil neu...

19.08.2022

Umbenennung der Berliner Mohrenstraße: Nur von Anwohnern angreifbar

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die...

19.08.2022

Masern: Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über...

19.08.2022

Grundsteuerformulare: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Klickanleitungen

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt...

18.08.2022

Flüchtlingsaufnahme: Single-Eltern verlieren ihren Entlastungsbetrag nicht

Erleichternde Nachrichten für alleinerziehende Mütter oder Väter, die Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Haushalt in diesem Jahr aufgenommen haben...

18.08.2022

Inflation: Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken – Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4...

18.08.2022

Abgeltungsteuer: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit der es klären lassen wollte, ob die...

18.08.2022

Hannover 96: Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer bei der Profisparte

Martin Kind darf vorerst weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Dies hat das Landgericht (LG) Hannover in dem Streit...

18.08.2022

Bundeskanzleramt: Muss Journalisten keine Auskünfte zu für Ex-Kanzler Schröder vereinbarten Gesprächsterminen geben

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers...

18.08.2022

Unbewusste Drogeneinnahme: Hohe Hürden für Glaubhaftmachung

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in...

18.08.2022